§ 1 Allgemeines & Geltungsbereich

(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Verträge, die über den Online-Shop der Rechtsanwaltskanzlei HIVE LEGAL unter www.hivelegal.de geschlossen werden. Betreiben wird die Website sowie der Online-Shop von der Rechtsanwaltskanzlei HIVE LEGAL GbR, Konkordiastraße 25, 40219 Düsseldorf, vertreten durch Rechtsanwältin Alicja Wilczek und Rechtsanwältin Theresa Vogelgesang, E-Mail: hello@hivelegal.de, Tel.: 0211/50669945 (nachfolgend „Kanzlei“). Bei den im Online-Shop angebotenen Leistungen handelt es sich um Rechtsdienstleistungen, die sich ausschließlich an Unternehmer gemäß § 14 BGB richten (nachfolgend „Mandant“).

Unternehmer ist gemäß § 14 BGB eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt. Eine rechtsfähige Personengesellschaft ist eine Personengesellschaft, die mit der Fähigkeit ausgestattet ist, Rechte zu erwerben und Verbindlichkeiten einzugehen.

(2) Abweichende AGB der Mandanten, ergänzende Vereinbarungen und/oder Nebenabreden sind nur gültig, wenn die Kanzlei dem ausdrücklich und in Textform zustimmt. Die gesetzlichen Bestimmungen zum Vorrang der Individualabrede bleiben hiervon unberührt.

(3) Diese AGB gelten für alle zukünftigen Dienstleistungsverträge, die zwischen der Kanzlei und dem Mandanten geschlossen werden, auch wenn sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden.

(4) Änderungen dieser AGB werden dem Mandanten schriftlich oder per E-Mail mitgeteilt. Widerspricht der Mandant solchen Änderungen nicht innerhalb von sechs Wochen nach Zugang der Mitteilung, gelten die Änderungen als vereinbart. Auf das Widerspruchsrecht und die Rechtsfolgen des Schweigens wird der Mandant im Falle der Änderung der AGB gesondert hingewiesen.

§ 2 Vertragsgegenstand & Vertragsschluss

(1) Über den Online-Shop werden Rechtsdienstleistungen in verschiedenen Rechtsgebieten dargestellt und beschrieben. Rechtsdienstleistungen, die nicht in dem Online-Shop dargestellt werden, werden individuell durch die Kanzlei angeboten. Die genauen Inhalte und der Umfang der jeweiligen Dienstleistungen sind in der jeweiligen Leistungsbeschreibung im Online-Shop angegeben.

(2) Die Darstellung der Dienstleistungen im Online-Shop stellt kein rechtlich bindendes Angebot dar, sondern eine unverbindliche Aufforderung zur Abgabe eines Angebots. Mit der Bestellung / Buchung über den Online-Shop gibt der Mandant ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrags über die gewählte Rechtsdienstleistung ab. Hierzu wählt der Mandant die entsprechende Leistung aus, legt sie in den virtuellen Warenkorb und gibt die erforderlichen Informationen ein. Sofern alle Angaben gemacht sind und die entsprechende Zahlungsmethode ausgewählt wurde, betätigt der Mandant den Knopf „Kostenpflichtig bestellen“. Damit gibt er ein verbindliches Angebot ab. Die Kanzlei behält sich vor, das Angebot nach Prüfung der berufsrechtlichen Zulässigkeit sowie der Kapazitäten anzunehmen oder abzulehnen. Die Annahme erfolgt durch ausdrückliche Bestätigung per E-Mail oder durch Beginn der Leistungserbringung. Ein Mandatsverhältnis kommt erst durch diese ausdrückliche Annahmeerklärung zustande.

(3) Der Vertragstext wird auf den internen Systemen gespeichert. Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen können jederzeit im Online-Shop unter https://hivelegal.de/allgemeine-geschaftsbedingungen-agb/ eingesehen werden. Eine Zusammenfassung der Bestellung sowie diese AGB werden dem Mandanten mit der Bestellbestätigung per E-Mail zugesendet.

§ 3 Leistungserbringung & berufsrechtliche Hinweise

(1) Die Leistungserbringung erfolgt innerhalb der im Online-Shop angegebenen Fristen. Sofern im Shop keine Fristen angegeben sind, werden diese individuell mitgeteilt.

(2) Einige der Rechtsdienstleistungen erfordern die Mitwirkung des Mandanten, die bspw. in der Mitteilung von Informationen, Besprechung oder der Erteilung von Zugriffen/Zugängen bestehen kann. Die Mitwirkung des Mandanten kann einen Einfluss auf die Bearbeitungszeit haben.

(3) Die Kanzlei ist verpflichtet, ihre Dienstleistungen entsprechend den berufsrechtlichen Vorschriften zu erbringen. Sie behält sich vor, Anfragen abzulehnen, die gegen berufsrechtliche Regelungen, insbesondere gegen das Verbot der Vertretung widerstreitender Interessen (§ 43a Abs. 4 BRAO), verstoßen könnten.

(4) Beratung und Erbringung der Dienstleistungen erfolgen stets auf der Grundlage der von dem Mandanten zur Verfügung gestellten Informationen. Für unvollständige oder unrichtige Angaben übernimmt die Kanzlei keine Haftung.

§ 4 Vergütung & Zahlungsbedingungen

(1) Die Vergütung richtet sich nach der im Online-Shop angegebenen Preisübersicht. Sofern nicht anders angegeben, verstehen sich alle Preise netto zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer. Der Anspruch auf Vergütung entsteht mit Vertragsschluss und ist sofort fällig, sofern keine abweichenden Vereinbarungen getroffen wurden. Die Kanzlei stellt dem Mandanten nach Zahlungseingang eine ordnungsgemäße Rechnung aus, die den Zahlungseingang bestätigt.

(2) Zur Zahlung stehen die Zahlungsmethoden der Vorkasse per Überweisung sowie der Kreditkartenzahlung zur Verfügung. Zur Abwicklung und Verwaltung der Zahlungen per Kreditkarte bedient sich die Kanzlei den technischen Lösungen des Zahlungsdienstleisters Stripe, Stripe, Inc., 354 Oyster Point Blvd, South San Francisco, CA 94080, USA. Bei Wahl der Zahlungsart Kreditkarte erfolgt zunächst eine (vorautorisierte) Reservierung des Betrages bei Abschluss der Bestellung. Sollte die Belastung der Kreditkarte abgelehnt werden, werden die sog. Charge-Back-Gebühren dem Mandanten auferlegt. Die Höhe dieser Gebühren bestimmt sich nach den Vorgaben des Zahlungsdienstleisters. Die Belastung des Kreditkartenkontos erfolgt zeitnah nach dem Abschluss der Bestellung. Wenn die Zahlung trotz Fälligkeit auch nach erneuter Aufforderung nicht bis zu einem Zeitpunkt von 7 Kalendertagen nach Zahlungserinnerung auf dem Bankkonto der Kanzlei eingegangen ist, erfolgt keine Vertragsannahme.

(3) Im Falle des Zahlungsverzugs gelten die gesetzlichen Regelungen zum Verzug. Der Zinssatz gegenüber einem Unternehmer 9 % Punkte über dem jeweiligen Basiszinssatz per anno. Aufrechnungsrechte stehen dem Mandanten, soweit es sich nicht um Gegenforderungen handelt, die sich aus dem demselben Vertragsverhältnis ergeben, nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder von der Kanzlei anerkannt sind.

(4) Dem Mandanten stehen Zurückbehaltungsrechte, soweit es sich nicht um Gegenansprüche aus demselben Vertragsverhältnis handelt, nicht zu, wenn seine geltend gemachten Gegenansprüche von der Kanzlei bestritten werden, diese rechtskräftig festgestellt oder entscheidungsreif sind.

(5) Es obliegt dem Mandanten, vor Absendung des Bestellformulars sämtliche angegebenen Daten auf ihre Richtigkeit und Vollständigkeit zu überprüfen. Ein Anspruch auf nachträgliche Berichtigung der Rechnung besteht nur dann, wenn die Rechnungsdaten nicht mit den Daten in dem ausgefüllten Bestellformular übereinstimmen. Eine darüber hinaus gehende nachträgliche Änderung des Rechnungsadressaten erfolgt nicht.

§ 5 Haftung

(1) Die Haftung für Schäden ist auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit beschränkt, soweit nicht eine Verletzung wesentlicher Vertragspflichten vorliegt. Bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet die Kanzlei für jede Fahrlässigkeit, jedoch begrenzt auf den typischen vorhersehbaren Schaden.

(2) Die Haftung für Vermögensschäden aufgrund von Rechtsdienstleistungen ist gemäß § 51 BRAO auf die Höhe der bestehenden Berufshaftpflichtversicherung begrenzt.

§ 6 Widerrufsrecht

Da unsere Dienstleistungen ausschließlich an Unternehmer erbracht werden, besteht kein gesetzliches Widerrufsrecht.

§ 7 Vertraulichkeit & Datenschutz

(1) Alle im Rahmen der Mandatserteilung, Vertragsanbahnung, Erbringung der Dienstleistung erhaltenen Informationen werden vertraulich behandelt gemäß den geltenden berufsrechtlichen und datenschutzrechtlichen Vorschriften.

(2) Weitere Informationen zum Umgang mit personenbezogenen Daten befinden sich in der Datenschutzerklärung unter https://hivelegal.de/datenschutzerklaerung/ sowie in den Datenschutzpflichtinformationen unter https://hivelegal.de/wp-content/uploads/2024/08/Datenschutzpflichtinformationen.pdf.

§ 8 Schlussbestimmungen & Sonstiges

(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

(2) Gerichtsstand ist der Sitz der Kanzlei, sofern der Mandant Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist und dies gesetzlich zulässig ist.

(3) Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.