App Launch – Rechtliche Herausforderungen und Fallen, in die wir nicht tappen sollten

Die Entwicklung einer neuen App ist ein komplexes Projekt und bringt diverse Herausforderungen mit sich. Eine davon ist die rechtliche Absicherung des Entwicklers und der Nutzerinnen und Nutzer. Um die Vielzahl an rechtlichen Rahmenbedingungen zu erfüllen und sich somit vor einschneidenden rechtlichen Konsequenzen zu schützen, sollten App-Entwickler sich im Rahmen des entstehenden Projektes frühzeitig rechtlichen Beistand in’s Boot holen.

Wenn die rechtliche Komponente neben diversen anderen Herausforderungen nicht mit der erforderlichen Ernsthaftigkeit angegangen wird, riskieren App-Entwickler wegen möglichen Gesetzesverstößen hohe Geldstrafen, Schadenersatzklagen oder sogar die Sperrung der App.

Im folgenden Blog-Beitrag geben wir einen Überblick über die rechtlichen Hürden, denen App-Entwickler frühzeitig begegnen sollten.

Bedeutung von rechtlichen Aspekten in der digitalen Welt

In der digitalen Welt spielt die Einhaltung rechtlicher Vorgaben als Rahmen digitaler Interaktionen und Geschäftsmodelle eine immense Rolle. Die Entwicklung etwaiger Möglichkeiten und Chancen auf diesem Gebiet schreitet genauso schnell voran, wie die daraus stetig erwachsenden neuen Herausforderungen und rechtlichen Hürden. Hierbei spielen auch Cyberkriminalität und künstliche Intelligenz eine immer wichtigere Rolle, die in ihren rasanten Entwicklungen auch stetig neue Gefahren eröffnen, denen rechtlich begegnet werden muss.

Rechtliche Hürden bei der App-Entwicklung

Schon beim Entstehungsprozess einer App müssen die Entwickler ein besonderes Augenmerk auf die Einhaltung diverser rechtlicher Vorschriften mit verschiedenen Zielsetzungen legen. Einen allgemeinen Überblick über die wichtigsten Bereiche des Online-Rechts findest du hier in unserem Blog-Beitrag.

Datenschutz in der App – eine große Gefahrenquelle

Im Rahmen der App-Entwicklung werden diverse personenbezogene Daten erhoben und verarbeitet, so dass auch der Datenschutz und die DSGVO eine besonders große Rolle spielen. Gelichzeitig birgt die Nichtbeachtung dieser Vorschriften eine große Gefahrenquelle. Insbesondere die folgenden Pflichten sollten App-Entwickler im Bereich des Datenschutzes der App kennen (nicht abschließend).

Die wichtigsten Pflichten im Datenschutz für den rechtssicheren App-Launch

App-Entwickler sollten penibel darauf achten, dass sie personenbezogene Daten der Nutzerinnen und Nutzer nur erheben und verarbeiten, wenn sie diesbezüglich eine ausdrückliche Einwilligung eingeholt haben (Art. 6 Abs. 1 lit. a DSGVO). Das gilt insbesondere für nicht funktional notwendige (essenzielle) Cookies, das Tracking von Nutzerdaten und diverse Tools. Die erhobenen personenbezogenen Daten müssen vor unberechtigten Zugriffen geschützt und ein gewisse Datensicherheit muss gewährleistet sein. Essenziell ist außerdem, dass die Nutzerinnen und Nutzer in der App die Möglichkeit haben, auf die von ihnen preisgegebenen personenbezogenen Daten zuzugreifen und diese bei Bedarf löschen zu können. Die rechtskonforme App bedarf auch der Einhaltung gesetzlich vorgegebener Informationspflichten (vgl. Art. 13 DSGVO, Art. 14 DSGVO), beispielsweise durch eine rechtssichere Datenschutzerklärung. Diese sollte zu jeder Zeit in der App leicht auffindbar zur Verfügung gestellt werden. Inhaltlich sollte diese insbesondere Auskunft darüber erteilen, wer der Verantwortliche ist, welche personenbezogenen Daten erhoben und verarbeitet werden, zu welchem Zweck dies erfolgt und wie lange eine etwaige Speicherung erfolgt. Außerdem sollte offengelegt werden, ob und welche Drittanbieter Zugriff auf die erhobenen Daten haben könnten. Nicht zu vergessen ist jeweils die klare und unmissverständliche Darstellung der Betroffenenrechte aus der DSGVO (insb. Art. 12-23 DSGVO). Außerdem sollte der App-Entwickler beachten, dass die App nur die notwendigen personenbezogenen Daten zu einem bestimmten Zweck erhebt und verarbeitet (vgl. Art. 5 DSGVO Grundsatz der Datenminimierung und Zweckbindung).

Datensicherheit, Auftragsverarbeitungsverträge & Verzeichnis für Verarbeitungstätigkeiten

Der App-Entwickler sollte in seinem System auch eine gewisse Datensicherheit herstellen und aufrechterhalten (vgl. Art. 32 DSGVO). Dies kann durch technische und organisatorische Maßnahmen erfolgen, beispielsweise durch die Verschlüsselung von Daten, Zugriffskontrollen oder Pseudonymisierung. Sofern Dritte die erhobenen personenbezogenen Daten verarbeiten, sollte der App-Entwickler mit diesen Auftragsverarbeitungsverträge abschließen, die auch Vereinbarungen über diverse Sicherheitsmaßnahmen beinhalten (vgl. Art. 28 DSGVO). Wenn durch die App eine Datenübertragung in Drittländer stattfindet, müssen spezielle Schutzmaßnahmen getroffen werden (Art. 44-50 DSGVO). Natürlich trifft auch App-Entwickler die Pflicht, ein Verzeichnis von Verarbeitungstätigkeiten zu pflegen und dort alle Verarbeitungstätigkeiten von personenbezogenen Daten entsprechend zu dokumentieren (vgl. Art. 30 DSGVO).

Nutzungsbedingungen & Haftungsausschlüsse

Zur rechtlichen Absicherung bedürfen Apps diverser Rechtstexte. Darunter fallen insbesondere klare und transparente Nutzungsbedingungen (Terms of Service). Nutzungsbedingungen sind nichts anderes als ein zwischen dem App-Betreiber und einem App-Nutzer geschlossener Vertrag. In diesem werden Vereinbarungen über die Art und Weise der Nutzung vereinbart.
Sinn und Zweck der Nutzungsbedingungen ist es, den Nutzern klare Verhaltensregeln an die Hand zu geben, um so etwaigen rechtlichen Problemen aufgrund von unangemessener Nutzung frühzeitig entgegenzuwirken. Darüber hinaus bieten sie dem Anbieter auch einen gewissen Schutz, da er für sich vorteilhafte Regelungen bezüglich der Haftung treffen kann und sich im Streitfall auf die akzeptierten Nutzungsbedingungen beziehen kann.

Nutzungsbedingungen sind immer dann erforderlich, wenn Nutzern der Zugang zu Online-Dienstleistungen gewährt wird, beispielsweise über eine Website oder in einer App, sofern dort eine Benutzerregistrierung möglich ist. Inhaltlich regeln Nutzungsbedingungen diverse Punkte in Bezug auf das Nutzerverhalten. Dort wir genaustens festgehalten, welche Aktivitäten in der App erlaubt sind und welches Nutzerverhalten untersagt ist. Ziel ist es, Missbrauch, Belästigung anderer Nutzer und sonstige illegale Verhaltensweisen zu unterbinden. Daran anknüpfend ist zumeist auch ausdrücklich formuliert, unter welchen Voraussetzungen der App-Betreiber das Konto eines Nutzers sperren und diesem den weiteren Zugang verweigern kann. Außerdem kann der App-Betreiber in gewissem Rahmen seine Haftung ausschließen und Regelungen im Bereich des Datenschutzes treffen. Der App-Entwickler kann hier auch Regelungen bezüglich des geistigen Eigentums der App-Inhalte festhalten und darüber hinaus Regelungen zum geltenden Recht und zum Gerichtsstand treffen.

Verbraucherschutz in der App

Eine große Rolle spielt auch der Verbraucherschutz im Rahmen der App-Entwicklung. Hierbei sollte stets sichergestellt werden, dass die App inhaltlich die Nutzer nicht irreführt, beispielsweise aufgrund nicht klar erkennbarer anfallender Gebühren oder bei nicht klar kommuniziertem Abschluss eines kostenpflichtigen Abonnements. In Bezug auf anfallende Kosten muss für den Nutzer eine transparente und verständliche Regelung getroffen und kommuniziert werden.

Endbenutzer-Lizenzvereinbarungen (EULA)

App-Entwickler sollten sich auch mit Endbenutzer-Lizenzvereinbarungen (EULA) auseinandersetzen.
Die Endbenutzer-Lizenzvereinbarungen (EULA) stellen einen Vertrag dar, den ein Softwareanbieter und ein Nutzer schließen. Inhaltlich wird darin dem Nutzer das Recht zugesprochen, die Software unter dort geregelten Voraussetzungen zu nutzen. Der Inhalt beschränkt sich demnach in der Regel auf die Lizenzrechte an der Software.

Sinn und Zweck ist es, durch die Lizenzbedingungen das geistige Eigentum des Softwareentwicklers zu schützen, Missbrauch zu verhindern und nicht lizensierte Weiterverarbeitung der Software zu verhindern. Inhaltlich wird sodann dem Nutzer eine Lizenz zur Nutzung der Software gewährt und die genauen Parameter dieser Lizenz bestimmt. Es kann beispielsweise geregelt werden, ob die Software nur für den privaten Gebrauch oder auch gewerblich genutzt werden darf. Darüber hinaus wird klargestellt, dass der Nutzer zwar eine Nutzungslizenz erhält, das geistige Eigentum jedoch bei dem Softwareentwickler verbleibt.
Auch hier kann der Softwarebetreiber sodann für ihn günstig die Haftung dahingehend beschränken, dass er nicht für Schäden einzustehen hat, die als Folge der Nutzung der Software entstehen.

Relevant ist stets die transparente Erläuterung, wie bei etwaigen Fehlern in der Software reagiert wird und ob und wie etwaige Updates und Patches bereitgestellt werden. Üblich und sinnvoll ist darüber hinaus eine Regelung, bei welcher Art von Verstößen gegen die Lizenzbedingungen eine Kündigung erfolgen kann.

Lizenzen und Urheberrecht im App Launch

Bei der Entwicklung und Veröffentlichung einer App können verschiedene Typen von Lizenzen relevant werden. Welche Lizenzen benötigt werden, hängt hierbei von verschiedenen Faktoren der jeweiligen App ab. Zu unterscheiden ist hier insbesondere zwischen den sogenannten Open-Source-Lizenzen und kommerziellen Lizenzen.

In Open-Source-Lizenzen werden den Nutzern verschiedene Rechte bezüglich der Nutzung der Software eingeräumt. Diese „freie“ Nutzung ist im Gegenzug aber an bestimmte Bedingungen geknüpft. Sofern der Nutzer diese Bedingungen erfüllt, kann er die Software in diesem Rahmen grundsätzlich kostenlos nutzen. Bei kommerziellen Lizenzen wird hingegen das Recht erworben, eine Software beispielsweise in der entwickelten App zu nutzen. Auch hier kann die Nutzung jedoch eingeschränkt werden.

⁠Bedeutung des Urheberrechts für Inhalte und Programmcode

Bei der App-Entwicklung spielt zwangsläufig auch das Urheberrecht und das geistige Eigentum eine maßgebliche Rolle. Unter das geschützte geistige Eigentum würden beispielsweise verwendete Bilder, Texte oder Designs aber auch Softwarecodes fallen. Bei der Verwendung entsprechender Inhalte etwaiger Drittanbieter müssen App-Entwickler immer berücksichtigen entsprechende Nutzungslizenzen einzuholen, um keine Urheberrechtsverletzungen zu begehen. Auch bei der Verwendung einer Open-Source-Software in Apps besteht das Risiko, wie bereits erläutert, dass dies nur unter bestimmten Lizenzbedingungen rechtskonform möglich ist. Zum Schutz seines geistigen Eigentums sollte jeder App-Entwickler frühzeitig Maßnahmen ergreifen. Ein Instrument hierfür kann je nach Fall beispielsweise die Anmeldung einer Marke sein.

Programmcode und Urheberrecht

Auch der Programmcode ist als geistiges Eigentum durch das Urheberrecht geschützt. Dies bietet dem App-Entwickler die Möglichkeit, die unberechtigte Nutzung des Programmcodes zu verhindern. Zu beachten ist hierbei, dass dadurch im Zweifel nicht zeitgleich die dem Code zugrundeliegende Idee mitgeschützt ist. Dem Urheber steht beispielsweise ein ausschließliches Vervielfältigungsrecht in Bezug auf den Code zu (vgl. § 16 UrhG). Er entscheidet darüber hinaus, ob und in welcher Form der Code veröffentlich werden soll (vgl. § 17 UrhG). Dem Urheber ist es außerdem vorbehalten, den Code anzupassen, sofern er dazu keine anderen Personen ermächtigen möchte.

Regelmäßig ergänzen Lizenzvereinbarungen den Schutz des Programmcodes. App-Entwickler sollten hier in jedem Fall davon absehen, einen entsprechenden Code eines anderen Urhebers unberechtigterweise z.B. zu kopieren oder zu verbreiten, da dies eine Urheberrechtsverletzung darstellen würde, die Folgen haben könnte, beispielsweise eine einstweilige Verfügung, die die weitere Entwicklung der App vorerst stoppen könnte. Darüber hinaus könnte dem Urheber des Codes Schadenersatz zustehen.

Dem Urheber stehen außerdem die sogenannten Urheberpersönlichkeitsrechte zu. Darunter ist insbesondere das Recht auf Anerkennung der Urheberschaft und der Schutz der Integrität zu verstehen, wenn sein Werk beispielsweise in einer rufschädigenden Weise verändert wurde. Neben dem nationalen Urheberrecht bestehen auch internationale Abkommen, so dass ein etwaiger Urheberrechtsschutz auch in Bezug auf eine Vielzahl weiterer Länder bestehen kann.

App-Stores Richtlinien

Neben den allgemeingültigen rechtlichen Aspekten müssen App-Entwickler auch die spezifischen App-Stores Richtlinien berücksichtigen. Darunter sind die besonderen Voraussetzungen zu verstehen, die bei der Veröffentlichung in App-Stores zu erfüllen sind (beispielsweise im Apple App Store oder beim Google Play Store). Diese fordern zumeist, dass die Inhalte dem Jugendschutz entsprechen und die Apps altersgerecht eingestuft werden. Sie beinhalten neben den rechtlich vorgeschriebenen Regelungen in Bezug auf den Datenschutz häufig auch eigene Datenschutzrichtlinien und die Voraussetzung, dass auch die App Nutzer sich über die Erfassung ihrer Daten informieren und dieser zustimmen können. Häufig geben die Richtlinien bei In-App Käufen die Zahlungssysteme vor und vereinbaren Provisionen. Die Richtlinien geben häufig technische Aspekte vor, beispielsweise, dass durch regelmäßige Updates die App dauerhaft kompatibel und sicher sein soll. Darüber hinaus verlangen auch die App-Stores Richtlinien, dass die Apps nicht gegen Marken-, Patent-, oder Urheberrechte verstoßen und dass die Endbenutzer-Lizenzvereinbarungen (EULA) bereitgestellt werden.

Haftung und rechtliche Risiken bei der App-Veröffentlichung

Basierend auf den bereits benannten verschiedenen rechtlichen Aspekten können bei der Veröffentlichung von Apps schließlich auch Haftungsfragen relevant werden. Um diesen zu entgehen, muss der Entwickler sicherstellen, dass keine Sicherheitslücken in der App vorliegen. Darüber hinaus sollte er sicherstellen, dass die durch Nutzer preisgegebenen Daten zu keinem Zeitpunkt missbraucht werden können. Er sollte außerdem stets die Rechte Dritter, insbesondere Urheberrechte und Markenrechte, wahren, um eine Haftung seinerseits zu verhindern. Auch in der App gilt es die Angabe und Veröffentlichung irreführender Informationen zu vermeiden, da diese unter Umständen haftungsbegründend sein können.

Zur frühzeitigen Vermeidung und Risikominimierung sollten daher vor Veröffentlichung eine sorgfältige Überprüfung des Programmcodes stattfinden. Außerdem sollten die datenschutzrechtlichen Vorgaben der DSGVO stets eingehalten werden, um kostenintensive Abmahnungen und Bußgelder zu vermeiden. Die relevanten und erforderlichen Rechtstexte, wie klare Nutzungsbedingungen und Lizenzvereinbarungen sollten rechtssicher erstellt und eingebunden werden. Essenziell ist zudem ein Versicherungsschutz gegen die berufliche Haftung, um potenziellen Risiken und Schäden und damit einhergehender hoher finanzieller Last entgegenzuwirken.

Fazit

Von der Idee, über die Entwicklung bis zum Launch einer App gilt es diverse Hürden zu meistern. Für den sicheren Erfolg sind hierbei auch die vielschichtigen rechtliche Vorgaben extrem relevant. Denn die Missachtung diverser gesetzlicher Stolpersteine kann schnell zum rechtlichen Hindernis bei der Veröffentlichung werden oder sogar zur verpflichtenden Zahlung von Schadenersatz führen. Da nicht nur rechtliche, sondern auch anderweitige Herausforderungen bestehen, können wir App-Entwicklern aus Erfahrung nahelegen, sich bei den rechtlichen Herausforderungen Unterstützung durch fachkundige Anwältinnen und Anwälte einzuholen, um diesen komplexen Bereich auszulagern. Dies trägt maßgeblich dazu bei, den bestmöglichen und schnellstmöglichen Weg zum erfolgreichen App-Launch zu meistern.

Gerne unterstützen wir motivierte App-Entwickler bei ihrem Projekt mir unserem rechtlichen Fachwissen und unserer Erfahrung – schreibt uns, zur Vereinbarung eines kostenlosen Erstgespräches!